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Aussetzung der Wehrpflicht




Welche Folgen hat die Aussetzung der Wehrpflicht?

Unter diesem Leitthema  hatte der CDU Ortsverband Leipzig-Mitte zu einer Podiumsdiskussion am 24.02.2011 über die Auswirkungen der Strukturreform der Bundeswehr auf die Arbeit der Sozial- und Freiwilligendienste eingeladen.
 
Moderiert durch Herrn Stadtrat Dieter Deissler diskutierten als Podiumsgäste mit den Mitgliedern des Ortsverbandes Herr Harald Fugger, Brigadegeneral a.D., Herr Joachim Holz, Rechtsanwalt und als Reserveoffizier Beauftragter der Bundeswehr für die zivil-militärische Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig, Herr Felix Döhler, Kreisvorsitzender der Jungen Union und Herr Philipp Thyssen, Stadtbeauftragter des Leipziger Malteser Hilfsdienstes.

Herr Fugger schilderte die Notwendigkeit der Strukturreform und der Erschaffung von modernen, flexiblen und effizienten Streitkräftestrukturen, die für die neuen Aufgabenstellungen an die Bundeswehr erforderlich sind. Eine der Hauptveränderungen im Rahmen der Strukturreform ist die Aussetzung der Wehrpflicht.

Herr Holz sprach zunächst als Jurist über die Wehrpflicht, die unter den heutigen Bedingungen – „von Freunden umzingelt“ – zwar politisch gewollt, aber als „Kind des Kalten Krieges“ kaum noch mit den Grundsätzen unserer Verfassung zu vereinbaren ist.
Allerdings zeigte er auch die Schwierigkeiten auf, die sich in diesem Zusammenhang für die Katastrophenschutzkräfte als Teil der nationalen Sicherheitsvorsorge ergeben. In Zukunft wird es erheblich schwieriger, Personal für den zivilen Katastrophenschutz zu gewinnen, da das THW, die Feuerwehr und viele Sozialdienste ihre Angehörigen und damit den Nachwuchs aus dem jeweils pflichtigen Jahrgang junger Männer rekrutierten.

Bei den Sozialdiensten könnte die jetzige Situation – Wegfall auch der Zivildienstleistenden nach Aussetzung der Wehrpflicht – zu Engpässen im Bereich der Altenpflege führen, so Thyssen.

Herr Döhler sprach aus Sicht der jüngeren Generation mögliche Lösungen für die entstandenen Probleme an. So könnte durch die gezielte Anreizsetzung, z. B. durch innovative Entlohnungsmodelle oder die Anrechnung von Leistungen im Freiwilligendienst auf die Ausbildung, die Lage entspannt werden.

Der Ortsverbandsvorsitzende, Stadtrat Dieter Deissler, bedankte sich bei den Podiumsteil-nehmern und zahlreichen Gästen für die interessante und lebhafte Diskussion und versprach, die Entwicklungen auf diesem Gebiet aufmerksam weiterzuverfolgen und an der Lösung dieser in Zukunft in den kommunalen Bereich durchgreifenden Probleme mit dem Ortsverband Leipzig-Mitte mitzuwirken.

André Walther
 

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