Presseerklärung der Landesgruppe Sachsen im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V.

Der Landesvorstand Sachsen im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. gibt nachfolgenden Beschluss des Landesvorstandes bekannt:

In der Landesgruppe Sachsen werden alle Mitglieder, die sich nicht an den Zielen des Verbandes und der Satzung orientieren und sich aus der Sicht der Landesgruppe zu extremistischen, nicht mit der Satzung des Verbandes korrespondierenden Inhalten bekennen, wegen möglicher Gefahr in Verzug von Veranstaltungen des Schießsports und militärischer Ausbildung bis zur lückenlosen Aufklärung der jetzt bekannt gewordenen Straftaten ausgeschlossen.

Mitglieder, die nach Auffassung des Landesvorstandes dem vorgenannten Kreis zuzu-ordnen sind, erhalten die fristlose Kündigung der Mitgliedschaft in der Landesgruppe Sachsen im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.

Begründung

Der Verband ist die Vereinigung der Reservisten und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr. Er vertritt die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und steht zu deren internationalen Verpflichtungen.

Mit dem jetzt aufgedeckten Terrornetzwerk aus dem Umfeld der NPD hat sich die „Ge-schäftsgrundlage“ für die Mitglieder des Verbandes im Umgang mit jetzt bekannten Mitglie-dern verfassungsbedenklicher Organisationen geändert.

Wer bislang noch geltend machen konnte, dass er seine legitimen Bürgerrechte in einer nicht verbotenen Partei wahrt, ist nun in der Situation, dass im Rahmenbereich dieser Partei/ Szene eine Terrorrandgruppe entstanden ist, die eine in dieser Form einmalige Mordserie begangen hat.

Der Landesvorstand Sachsen im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. vertritt die Auffassung, dass bei einem Verbleib in der NPD oder anderen extremistischen Parteien und Gruppierungen keine Basis für die weitere Verbandsmitgliedschaft im Verband der Reservisten gesehen werden kann, da zumindest billigend in Kauf genommen wird, daß auf diesem Nährboden weitere Grundlagen für unfassbare Straftaten gelegt werden.

Die Mitglieder unseres Verbandes haben als ehemalige Soldaten und Staatsbürger in Uniform ihren Dienst geleistet und nach dem Szenario des Kalten Krieges sind die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland in internationalen Verbänden in humanitären Hilfeleistungen im In- und Ausland, im Kampf gegen weltweiten Terrorismus auf der Grundlage von Parla-mentsbeschlüssen zur Wahrung des Friedens und der Menschenrechte tätig.

Dementsprechend kann kein Raum für extremistisches Gedankengut Platz haben in der ehrli-chen und anständigen an der Verfassung orientierten Wertstruktur unseres Denkens.

Unter dem Eindruck der jetzt bekannt gewordenen Straftaten auf dem Hintergrund extremistischen Gedankengutes ist kein Raum  für Schweigen und Wegsehen, sich betroffen zeigen und entschädigen, da das keine Ausdrucksformen der wehrhaften Demokratie unseres Grundgesetzes sind.

Diese Formen des Handelns sind als Entschuldigungsgründe ganzer Generationen historisch überholt.

Wir verneigen unser Haupt vor den Toten des Widerstandes gegen politisch extremistische Auswüchse und den Opfern des Nationalsozialismus und des Stalinismus.

Landesvorstand Sachsen
im Verband der Reservisten der
Deutschen Bundeswehr e.V.