8. Sicherheitspolitische Forum: China – das unbekannte Land
Zum achten Sicherheitspolitischen Forum hatten die Landesgruppe Schleswig-Holstein im Reservistenverband und die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) gemeinsam in das Maritim Hotel Bellevue eingeladen. Das Thema „Chinas Aufstieg – kulturell-politisch, wirtschaftlich, strategisch-militärisch“ traf die Interessen von mehr als 100 Zuhörerinnen und Zuhörern aus den Bereichen der Bundeswehr, der Wehrverwaltung, der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, der öffentlichen Verwaltung, zahlreicher ziviler Hilfsorganisationen und der Reservisten.
Nach einleitenden Grußworten durch den Landesvorsitzenden des Reservistenverbandes, Oberst a.D. Reinhard Unruh, der Präsidentin der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik, Frau Ulrike Merten, und des Vizepräsidenten des Reservistenverbandes, Oberstleutnant d.R. Christian Faul, folgte die drei Impulsvorträge, bevor im Rahmen einer Podiumsdiskussion unter Leitung von Oberstleutnant a. d. Wolfgang Ludewig, Landesvorsitzender Nord der GfW, mit den Zuhörern gemeinsam das Thema weiter beleuchtet wurde.
Maximilian Mayer vom Center for Global Studies (CGS) der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität Bonn, ging als erster Referent auf die kulturelle und politische Entwicklung Chinas ein. Er beleuchtete dabei die widersprüchliche Wahrnehmung Chinas und fragte auch, ob der „Compitalismus dem Ende entgegen gehe“. Chinas Bedeutung beim globalen Regieren werde deutlich bei seiner Einflussnahme in internationalen Organisationen wie im UN-Sicherheitsrat, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, so Mayer. Neue Gruppierungen – wie G20, BRICS-Staaten und der China-Afrika-Gipfel machen deutlich, wo die Machtinteressen des Landes liegen. Der Referent stellte dabei auch die Frage, wie lange noch der US-Dollar die Weltleitwährung sein werde und ob er eventuell in 10 bis 20 Jahren von Chinas Währung – dem Yuan – abgelöst werde. Im Zusammenspiel der großen Blöcke der Weltpolitik – USA, Europa und China – stellte Mayer fest, dass die Beziehung zwischen den USA und China immer enger werde und das Europas strategische Ausrichtung immer unklarer werde. Mit Blick auf die Nachbarschaftspolitik Chinas stellte er fest, dass viele regionale Probleme in den letzten 20 Jahren gelöst worden seien. Die Annäherung an Taiwan, die Schaffung der asiatischen Freihandelszone ASEAN und bilaterale Abkommen sind hier die wesentlichen Eckpfeiler der neuen Politik. Mayer macht aber auch deutlich, dass die Debatte über Chinas Aufstieg zunehmend polarisierend sei. Während auf der einen Seite China als Wachstumsmotor, wichtiger Handelspartner und Technologieführer wahrgenommen werde, sehe andere China als „gelbe Gefahr“, Gefährlicher Wettbewerber und Nation der Kopierer. Selbst die Entwicklungspartnerschaften Chinas mit zahlreichen Entwicklungsländern werden immer häufiger kritisch beäugt und seien in einzelnen Entwicklungsländern Wahlkampfthema. Mayer ging anschließend auf das Ungleichgewicht bei der Wahrnehmung Chinas als wirtschaftlicher Riese und zugleich als politischen Zwerg ein – hinterfragte aber gleichzeitig, woran politische Macht eigentlich gemessen werde. Als großes Problem für das „Reich der Mitte“ sah er die geringe „strukturelle Macht“, also die schlechte technologische und wissenschaftliche Infrastruktur. Er verglich hier die Top-Universitäten und Patentanmeldungen Europas und Amerikas mit denen von China. Die Frage, ob der „Faktor China“ die Gefahr internationaler Konflikte erhöhe, beantwortete Mayer mit einem klaren „Nein“. Kritisch äußerte er sich aber, ob das China-Modell Exportschlager werden könne. Mayer sah es als zweifelhaftes Vorbild und ging dabei insbesondere auf die klaffende Einkommensschere und die Umweltproblematik ein. Innenpolitisch zeichne sich ab, dass die Grenzen der Kaderstrukturen erreicht seien und zunehmend politische, ethnische und wirtschaftliche Proteste das Leben beherrschen. Zusammenfassend stellte Mayer fest, dass China sehr differenziert betrachtet werden müsse: „Wir müssen unseren Blick auf China duplizieren“.
Anschließend ging Sebastian May von der Deutschen Außenhandelskammer in Guangzhau (China) auf den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas ein. Mit dem Start der Öffnungspolitik im Jahre 1979 sei die Umstellung von der Planwirtschaft auf die Marktwirtschaft erfolgt. Private Unternehmen konnten gegründet werden, es entstand ein privater Arbeitsmarkt und es wurden fünf Sonderwirtschaftszonen eingerichtet. Besonders beeindruckend war die Entwicklungen des Bruttoinlandsproduktes, das sich von 1980 bis 2010 verhundertfacht hat, so May. Parallel fand eine Verschiebung vom primären Sektor zum tertiären Sektor statt. Warum China jahrelang als der Exportweltmeister galt, konnte der Vertreter der Außenhandelskammer an beeindruckenden Zahlen darstellen. Beim Blick auf die aktuelle Entwicklung wurde deutlich, dass die Küstenprovinzen wirtschaftlich am potentesten sind. Mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 13.722,00 RMB gehört Shenzhen zu den reichsten Städten Chinas. Die stärksten Außenhandelspartner sind neben den USA (12%)Japan (9%), Australien (9%) und Deutschland (5%). May erläuterte, dass das Perlflussdelta als die Werkbank der Welt gilt. Mehr als 100 Millionen Menschen (ohne die 20 – 30 Millionen Wanderarbeiter) erwirtschaften auf einer Fläche, die halb so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland, 11 % des chinesischen Bruttoinlandsproduktes. Zum Schluss seines Vortrages ging May auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen Chinas ein. Neben den Umweltproblemen bereite der angespannte Arbeitsmarkt Probleme: Qualifiziertes Personal ist schwer zu bekommen und zu halten, starke Lohnkostensteigerungen im zweistelligen Bereich, immer stärker klaffende Lohnschere, seit 2009 deutliche Stärkung der Stellung der Arbeitnehmer. Hinzu kommt die Kurssteigerung beim YUAN, die zunehmende Konkurrenz anderer asiatischer Standorte und der Generationswechsel bei den Firmeninhabern. Dringende Modernisierungsvorhaben in der Industrie können aufgrund von Kapitalknappheit der Unternehmen nicht durchgeführt werden. Im Rahmen der „Go-West-Strategie“ kommt das Wachstum jetzt eher von den westlichen Provinzen Chinas.
Als dritter Referent stellte Oberst d.R. Hans Joachim Hundt, Chairmann EURASIA Consulting Gruop und Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, die aktuelle militärische und strategische Ausrichtung Chinas dar. Er machte deutlich, dass China eine Weltmacht werden will, die vor keiner anderen Nation zurückstehe. Mehr als 22.000 Kilometer Landesgrenze und mehr als 8.000 Kilometer Seegrenze trennen China von seinen 14 Nachbarstaaten. Im Vergleich zu den USA hat China bei ungefähr gleicher Fläche mehr als viermal so viele Einwohner. Während die USA 4,06 % des BIP (Bruttoinlandsproduktes) für Rüstung und Militär ausgeben, investiere China jährlich 4,30 % des BIP. Hundt stellte in seinem Vortrag die territorialen Interessen Chinas auf Energieressourcen, Rohstoffe, Warenmärkten und Finanzmärkten dar. China – seit 2001 Mitglied in der WTO – verfüge über Devisenreserve in Höhe von 3.220 Mrd US-$, davon 1.144 Mrd US-$-Staatsanleihen. Damit ist China der größte Gläubiger der USA. Im Bereich der regionalen und internationalen militärischen Interessen baue China die Sicherung der strategischen Seewege mit Flottenstützpunkten im Pazifischen und Indischen Ozean immer weiter aus. Hundt betonte, dass China in keinem Militärbündnis Mitglied sei, aber zahlreiche bilaterale Militärabkommen geschlossen habe. Auch ging er noch mal auf die Risiken ein, die auf China zukommen: Überhitzung der Wirtschaft, Gefahr eines finanziellen Crashs, demografische Überalterung, Kluft zwischen Arm und Reich, unkalkulierbare Risiken, zu hoher Ressourceneinsatz. Dennoch sah Hundt eine reelle Chance, dass China die USA überflügeln könne.
In der anschließenden Diskussion wurde noch zahlreiche Themen vom Publikum aufgegriffen und von den Referenten vertieft bzw. kommentiert.
Oberst a.D. Unruh dankten den Referenten und dem Publikum gleichermaßen für den hochinteressanten und lehrreichen gemeinsam gestalteten Tag und kündigte gleichzeitig das 9. Sicherheitspolitische Forum für das kommende Jahr an.
Text und Fotos: Hans-Adolf Deussing