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Beobachten nicht Eingreifen – das Credo der OSZE-Mission




Gyde Jensen, FDP-Mitglied des Bundestags, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, hält beim Jahresabschluss Vortrag zur OSZE Wahlbeobachtung in der Türkei

Gyde Jensen, FDP-Mitglied des Bundestags, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, hält beim Jahresabschluss Vortrag zur OSZE Wahlbeobachtung in der Türkei

©2018 Ilke Just

Der traditionelle Jahresabschluss der Landesgruppe fand wiederholt in Neumünster statt. In diesem Jahr konnte die Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen, MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe als Referentin gewonnen werden. Nach einigen einleitenden Worten durch den Landesvorsitzenden OTL d.R. Dr Marc Lemmermann berichtete die Bundestagabgeordnete von Ihren persönlichen Erfahrungen als Wahlbeobachterin der OSZE bei der Präsidentenwahl. „Beobachten nicht Eingreifen“ war nicht nur das Credo der Mission als OSZE-Wahlbeobachterin in der Türkei, sondern das gehört auch zu dem Code of Conduct for OSZE/ODIHR, den wichtigsten Verhaltensregeln der Organisation, die jeder Wahlbeobachter unterzeichnen muss. Jeder Teilnehmer verpflichtet sich Neutralität zu wahren und keine Bewertung der Wahlprozesse und der Wahlresultate gegenüber den Medien und der Öffentlichkeit abzugeben. Gyde Jensen schilderte bei der diesjährigen Jahresabschluss-Veranstaltung der Landesgruppe Schleswig-Holstein des Reservistenverbandes in Neumünster sehr eindrucksvoll ihren ersten Einsatz als OSZE-Kurzzeit-Wahlbeobachterin bei den erstmals an einem Tag ausgetragenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei.

Sie wählte ihre Worte mit Bedacht, aber dennoch klar, wohlwissend welche politische Brisanz diese haben können. „Wahlbeobachtung kann auch helfen, ein Land besser kennenzulernen, die demokratische Kultur nachzuvollziehen“, erläuterte sie ihren Auftrag vom 21. bis 25. Juni 2018 in der Türkei. In den ersten drei Tagen gab es ein Briefing beim deutschen Botschafter Martin Erdmann in der deutschen Vertretung in Ankara sowie mehrere Lehrgänge und Gespräche als Hintergrundinformation und zum Ablauf des Wahlbeobachtungsprozesses. Zusammen mit einem norwegischen Kollegen, einem Fahrer und einem Dolmetscher brachen sie am entscheidenden vierten Tag, dem Wahltag, morgens früh in ihr zugeteiltes Beobachtungsgebiet, die Provinz Bala in der Region von Ankara, auf, um pünktlich die Eröffnung eines Wahlbüros mit verfolgen zu können. Ihr zugeteiltes Gebiet war geprägt durch große Gegensätze: die weltoffene Hauptstadt Ankara einerseits und das dörfliche Landesinnere mit schlechter Infrastruktur und Sprachbarrieren andererseits. „Wir mussten die Eröffnung, die Schließung sowie die Auszählung der Stimmen jeweils eines Wahlbüros in Augenschein nehmen und so viele Wahlbüros wie möglich an diesem Tag aufsuchen. Dabei verbrachten wir möglichst pro Wahlbüro jeweils eine halbe Stunde, um die Stimmung vor Ort miteinzufangen und Abläufe zu beobachten“, schildert Gyde Jensen ihren spannenden Tag.

Ihr Beobachtungstag endete mit der Begleitung des Transfers der Stimmabgabeergebnisse bis zur Stimmensammelstelle. Sie gibt zu, dass sie bei der ein oder anderen Situation, die sie beobachtet hatte, gerne ihrem Naturell nach direkt reagiert hätte, aber das Credo „Beobachten nicht Eingreifen“ zwang sie zum Nichtstun. „Einen Verstoß gegen geltende Regeln konnten wir nicht im großen Maße feststellen, wenngleich man nicht von einer demokratischen Wahl mit echter Wahlfreiheit sprechen konnte. Die kurzfristige Verlegung von mobilen Wahlbüros ohne Information an die Bevölkerung war ein weiteres Indiz dafür“, fasste die 29jährige Schleswig-Holsteinerin die Ergebnisse zusammen und ergänzte, dass durch das unterschiedliche Verständnis von freien Wahlen innerhalb der OSZE, wie in Ländern Russland, Aserbaidschan und Türkei, der abschließende Bericht sehr allgemein gehalten sei. Ihre Ziele für das nächste Jahr hat Gyde Jensen schon klar definiert: „In Indonesien, dem größten muslimischen Land der Welt, stehen Parlamentswahlen an sowie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine.

Bei beiden Wahlen möchte ich gerne erneut als Beobachterin dabei sein. Aber im Vordergrund steht selbstverständlich dieses Land, Deutschland, auch inhaltlich nach vorne zu bringen. Da freue ich mich auf unsere weitere Ideenentwicklung in der Partei, aber auch meine Aufgaben als Ausschutzvorsitzende für Menschenrechte und humanitäre Hilfe“. Im Anschluss an ihren Vortrag stand sie für Fragen der Gäste zur Verfügung. Dieses Angebot wurde intensiv von den Teilnehmern genutzt. Dr. Lemmermann bedankte sich herzlich bei Frau Jensen für den offenen Einblick in diese Mission – die Bundestagsabgeordente sagte auch für zukünftige Veranstaltungen der Landesgruppe ihre Unterstützung zu.

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