Hochkarätige „Rantzau-Runde“ diskutiert über das neue „Weißbuch“ der Bundeswehr

Neumünster. – Von Lars Bessel „Das Ergebnis ist überschaubar“, lautete die nüchterne Bilanz vom Tagesthemen-Chef Christian Thiels über das neue „Weißbuch“ der Bundeswehr – und doch lieferte es Stoff für grundlegende Aussagen, die alles andere als gemütlich klangen. In der hochkarätig besetzten „Rantzau-Runde“ der Landesgruppe Schleswig-Holstein ging es um „Kalten Krieg“, Abschreckung, Aufrüstung, „Hamsterkäufe“ und mögliche Giftgasangriffe.

Hier geht es zum Videomitschnitt der Runde: Hier Klicken

Landesvorsitzender Kapitän zur See d.R. Dr. Jens Kullik stellte denn auch eingangs die provokante Frage: „Gibt es Sicherheit überhaupt noch?“ Vor allem, da waren sich alle Diskutanten einig, gibt es seit der Veröffentlichung des vergangenen Weißbuches 2006 jede Menge neue Bedrohungen – allen voran im sogenannten „Cyberraum“. Den analytischen Teil des Weißbuches 2016 lobte Thiels denn auch ausdrücklich, „er war den Schweiß der Edeln wert“. Danach werde es jedoch „erstaunlich allgemein“. Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, wollte dem nicht widersprechen, lobte gleichwohl das 80 Seiten umfassende Werk als „ein wichtiges politisches Signal“ für die zivile Seite. „Wir fangen jetzt an zu organisieren.“ Und das ist offenbar nicht wenig: viele zivile Fähigkeiten im Bevölkerungsschutz „fehlen seit 30 Jahren“.

Scheinbar hielt man den Mauerfall für den Beginn eines unendlichen Friedens, weshalb etwa ein Regierungsbunker in Berlin nicht vorhanden ist. Für Generalleutnant Eberhard Zorn aus dem Verteidigungsministerium liefert das neue Weißbuch entscheidende „Richtungsschüsse“: die Landes- und Bündnisverteidigung ist wieder gleichgewichtig. Außerdem wolle Deutschland künftig Führung übernehmen, das habe es seit 1945 nicht mehr gegeben. Dazu beschreibe das Weißbuch die dringend notwendigen Trendwenden bei Personal und Material, beziehungsweise läute das Abbremsen des Abbaus ein. „Das ist genug Arbeit für die nächsten Jahre.“ Hierzu zähle nicht zuletzt auch in Kooperation mit der zivilen Seite der „host nation support“, also die Unterstützung befreundeter Streitkräfte in Deutschland.

Vergleichbar mit den Zeiten des „Kalten Krieges“ setze die NATO und somit auch die Bundeswehr wieder auf Abschreckung. Dazu müsse es allerdings möglich sein, ein komplettes Panzerbataillon quer durch Deutschland ins Baltikum zu verlegen. Die Probleme seinen aber offensichtlich, so Zorn, angefangen bei den Autobahnen bis hin zu fehlenden Eisenbahnwaggons. Die heutige Generation von Kompaniechefs sei „top in Stabilisierungsoperationen“, aber bei der Landesverteidigung „lernen wir viele Dinge wieder neu“. Christian Thiels warnte derweil vor Panik: natürlich gäbe es wie in den 80er Jahren das „Säbelrasseln“ auf beiden Seiten, aber vom damaligen Wettrüsten sei man „zum Glück“ noch weit entfernt. Gleichwohl habe sich die sicherheitspolitische Lage auf der Welt und in Europa „dramatisch abgekühlt“, die Situation sei „unübersichtlicher“ geworden. Ob tatsächlich die Antworten des vergangenen Jahrhunderts als Lösung taugen, bleibe abzuwarten und vor allem unter einen Finanzierungs- und Zeitvorbehalt zu stellen.

Bestes Beispiel, so Thiels: die angekündigten 100 reaktivierten Kampfpanzer für die Bundeswehr stünden noch immer unberührt in den Depots. „Für uns alle werden die Zeiten ungemütlicher“, ist sich auch Bevölkerungsschützer Unger sicher. Gleichzeitig sei die deutsche Bevölkerung „vollkommen unvorbereitet“ auf etwaige Großschadenslagen oder terroristische Angriffe. Hierbei gehe es ihm nicht um die vielzitierten „Hamsterkäufe“, sondern um eine reelle Vorbereitung eines jeden einzelnen auf den Fall der Fälle. „Wir müssen die Menschen sensibilisieren.“ Auf der anderen Seite müßten die Profis – zivile „Blaulichtkräfte“ ebenso wie die Soldaten – im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz geschult werden: der Terroranschlag von Paris habe sehr deutlich gemacht, dass es sehr schnell um die Versorgung „militärischer Verletzungsmuster“ gehen kann, wozu „wehrmedizinische Kenntnisse“ notwendig seien.

Auch in diesem Bereich gelte der (neue) Grundsatz: Die Armee wird im Verteidigungsfall durch den zivilen Bevölkerungsschutz unterstützt, jener durch die Armee im Katastrophenfall. Genau dafür braucht es jedoch Personal, dass zumindest im Bereich Fachkräfte fehlt, so General Zorn. Insbesondere bei IT und Cyber sowie in der Logistik kneife es. Während man beim Offiziersnachwuchs und den langdienenden Mannschaften keine Probleme habe, macht dem Abteilungsleiter Führung Streitkräfte im BMVg die Situation bei den Truppenfeldwebeln durchaus Sorgen. Die Reserve gewinne deshalb immer mehr an Bedeutung, so Zorn. Um diese auch weiter verfügbar zu haben, müsse jedoch ein deutlich größerer Anteil an ausscheidenden Soldaten in den Reservistenstatus wechseln. Aktuell sind es 24 Prozent. „Wir brauchen die Reserve unverändert dringend.“ Einerseits zuhause in Form zum Beispiele der RSU-Kompanien, andererseits, um die aktive Truppe im Rahmen von Wehrübungen zu verstärken. Gerade die Cyber-Abwehr sei hier von herausragender Bedeutung. Und wie kann man diese Lücken schließen? Die Wehrpflicht wieder einzuführen oder eine „allgemeine Dienstpflicht“ zu beschließen, hält Christian Thiels für gesellschaftlich nicht durchsetzbar. „Das ist bedauerlich“, fände aber in unserer „hochindividualisierten Gesellschaft“ keine Mehrheiten.

Die „dramatischen Herausforderungen“ blieben somit an der Bundeswehr hängen, während die angekündigte „Trendwende“ auch beim Personal bislang nicht mehr als „Wunschdenken“ sei. Für den Bevölkerungsschutz deshalb nach dem Vorbild der amerikanischen Nationalgarde verstärkt auf Reservisten zu setzen, liefe allerdings „unseren Strukturen entgegen“, warnt Bundesamtspräsident Unger. Der Zivilschutz fuße in Deutschland einerseits auf rund 1,7 Millionen Ehrenamtlern bei THW, Johannitern, DRK und Co., andererseits auf der Unterstützung durch die aktive Truppe der Bundeswehr. „Wer im Katastrophenfall helfen will, geht meinetwegen zum ASB, aber nicht in eine RSU-Kompanie.“ Entscheidend ist, darüber zu reden, auch da waren sich Thiels, Unger und Zorn einig. Doch Politik und Medien verweigern sich – seit Jahren. „Wir müssen die sicherheitspolitische Debatte aus der Schmuddelecke rausholen“, erklärte Tagesthemen-Chef Thiels selbstkritisch. Bestes Beispiel sei der aktuelle Flüchtlingsstrom nach Europa, hier böte sich die Chance, intensiv über die Zusammenhänge von (falscher) Sicherheitspolitik zu reden.

Christoph Unger ist da wenig euphorisch: „Eine breite Diskussion bekommen wir nicht hin“, und verweist auf die „völlig falsche“ Sommerdebatte über „Hamsterkäufe“. „Die Menschen wollen damit nicht behelligt werden.“ Natürlich bedürfe es einer unaufgeregten Diskussion, doch das sei problematisch. Er ahne was passieren würde, wenn er oder sein Bundesinnenminister laut über mögliche Giftgasangriffe auf deutsche Großstädte reden würde, „das ist ganz schwierig, notwendige Maßnahmen zu treffen, ohne Ängste zu schüren“. Neben Veranstaltungen wie der „Rantzau-Runde“ mit fast 100 potentiellen Multiplikatoren, hält General Zorn die Eigeninitiative für das beste Mittel. „Lassen Sie uns die sicherheitspolitische Debatte selbst führen“, jeder an seinem Ort. Vor allem gelte es die Wirtschaft einzubinden, was nach seiner Erfahrung recht einfach ginge, seien freie und sichere Handelswege doch bitter-nötig für das jeweils eigene Geschäft. Unabhängig davon, ob der Bundestag sich nun traue, anhand des neuen Weißbuches über Sicherheitspolitik zu reden oder nicht, sei jeder einzelne bereit darüber zu diskutieren, „wenn wir sie nur am Schlafittchen packen“. Und vielleicht läßt sich dann auch die Eingangsfrage beantworten: „Gibt es Sicherheit überhaupt noch?“