Kiel (lb). Es geht um nicht weniger als eine „neue Dimension der Bedrohung“. Für einen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium deutliche Worte. Im Gespräch mit loyal wird Ole Schröder (CDU) noch deutlicher, als zuvor schon öffentlich beim „Parlamentarischen Abend“ der Landesgruppe Schleswig-Holstein. Um der neuen Bedrohung begegnen zu können, da ist sich Schröder sicher, braucht es – auch – Reservisten. Die „neue Dimension“ besteht für die rechte Hand von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor allem darin, dass es keine Unterscheidung mehr gebe zwischen innerer und äußerer Sicherheit, dies werde insbesondere im „Cyberraum“ offenkundig. „Wir brauchen einen neuen Ansatz“, so Schröder, auch, weil es um eine Kombination aus „klassischer Bedrohung“ (Ukraine) und neuen Gefahren (Internet) gehe. Zu letzteren zählt der Pinneberger Bundestagsabgeordnete auch die staatlich gesteuerte Manipulation der Massenmedien in den sozialen Netzwerken, wofür er insbesondere Russland verantwortlich macht – mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf sei dieser Versuch der „Destabilisierung“ westlicher Demokratien nicht zu unterschätzen.
 

Die Reserve werde insbesondere auf diesem Feld der Verteidigung immer wichtiger, so der Parlamentarische Staatssekretär, der damit die Ausführungen der Verteidigungsministerin Anfang November in Kiel (wir berichteten) unterstrich, jedoch um den Bereich der Reservisten erweiterte. Die Neuausrichtung der Bundeswehr mache eine größere Verantwortung der Reserve unumgänglich, so der Innenpolitiker vor Vertretern aus Bundestag, Landtag und Kommunen. Die erste Lükex-Großübung von Polizei und Bundeswehr im Frühjahr werde auch erste Erkenntnisse bringen, wie die Reserve mit eingebunden werden kann und wo es Nachbesserungsbedarf gibt. Dass der Einsatz der Bundeswehr im Innern bei einem Terrorangriff wie in Paris notwendig und rechtlich einwandfrei ist, davon ist Schröder überzeugt. Und: „Die Reservisten spielen dabei eine ganz, ganz wichtige Rolle.“ Abschließend dankte Landesvorsitzender Kapitän zur See d.R. Jens Kullik dem Referenten und überreichte Ole Schröder den Glaswürfel der Landesgruppe. Außerdem dankte Kullik den anwesenden Politikern für ihre „sichtbare Unterstützung und die gute Zusammenarbeit“.