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Seminartag 1 – Deutsche Botschaft und VBS




Besuch der Deutschen Botschaft (Bern)

Der Vertreter des Deutschen Botschafters, Gesandter von Schubert, empfing die Reisegruppe um 10.00 Uhr. Er berichtete zunächst über die Geschichte des Botschaftsgebäudes ab 1911, indem 55 Mitarbeiter mit Zuständigkeit für Liechtenstein und die Schweiz ihre Arbeitsräume haben. Diese betreuen ca. 270.000 in der Schweiz lebende Deutsche (insbesondere Aufgaben im Passwesen). Das Tätigkeitsfeld der Botschaft umfasst neben der Präsenz- und Öffentlichkeitsarbeit – z. B. Vorträge über die Bundesrepublik Deutschland – auch die Pflege der Beziehungen zu anderen EU-Mitgliedsstaaten. Das Informationsinteresse ist hoch, was die Zahlen der Privatbesucher und Delegationen aus Deutschland widerspiegeln. Beispielsweise führte der erste Auslandsbesuch des amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff in diese Botschaft. Die Schweiz ist gekennzeichnet durch vier ethnische Gruppen, sodass die Politik stark auf eine vermittelnde Gleichberechtigung ausgerichtet ist, so von Schubert. Eine Tendenz, sich dem Nachbarland – dem "Großen Bruder" Deutschland – zugehörig zu fühlen, besteht dabei nicht.
Anwesen der Deutschen Botschaft in Bern
Innenpolitisch sieht sich die Schweiz in einem gewissen Dilemma: Auf der einen Seite sind aufgrund der direkten Demokratie Gesetze wie die Ausschaffungsinitiative (Ausweisung krimineller Ausländer) sowie das Minarettverbot (keine Neubauten zugelassen) erlassen worden. Andererseits wird hiermit die Annäherung an die EU und deren Direktiven deutlich erschwert. Die rund 7,8 Mio. Einwohner umfassen ebenso 22% Ausländer, die hervorragend integriert sind, so von Schubert weiter. Dennoch findet derzeit eine große Diskussion zum Thema Zuwanderung statt.
Die 2,7% Wirtschaftwachstum, eine Arbeitslosenquote von 3% sowie eine Inflation von unter 1% sind Kennzeichen der starken Schweizer Wirtschaftskraft. Trotz des hohen Neutralitätsbestrebens bestehen jedoch starke wirtschaftliche Abhängigkeiten von der umgebenden EU, sodass die "Autarkie" nicht so groß ist, wie in der Bevölkerung zuweilen angenommen wird. Dennoch besteht eine sehr gute Deusch-Schweizerische Zusammenarbeit: Deutschland ist bei Schweizern als Reiseland sehr beliebt sowie Platz 1 der Schweizer Handelspartner (30% der Exporte). Desweiteren belegt die hohe Zahl Deutscher Einwohner die Atraktivität der Schweiz als Wohn- und Arbeitsort. Auch in Fragen der Sicherheitspolitik (u.a. gemeinsame Ausbildungen sowie Besuche des deutschen Generalinspekteurs in der Schweiz) bestehen hervorragende, partnerschaftliche Beziehungen.
Auch die Problemstellungen der Zusammenarbeit im Deutsch-Schweizerischen Kontext sprach von Schubert an. Diese umfassen beispielsweise die Steuerhinterziehungsaffäre sowie die Äußerungen des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück. Der Kauf sowie die Verwendung von Datenträgern mit personenbezogenen Daten als auch die kontroverse Rechtslage im Steuerrecht beider Staaten belasteten zeitweise die Beziehungen.Hinzu kommen Hürden im Bereich des Verkehrswesens. Als Beispiele wurden Anflugsrouten in die Schweiz über Süddeutschen Luftraum und die damit verbundene Lärmbelästigung angeführt. Ebenso stellen unterschiedliche Strategien des Atomausstieges Diskussionsstoff dar.
Rückfragen aus dem Auditorium wurden zu Themen wie der sozialen Absicherung, dem Schweizer Milizsystem, dem Libyenkonflikt und der wirtschaftlichen Situation gestellt. Insbesondere die Rolle der Schweiz als neutral-vermittelndes Element internationaler Sicherheitspolitik sowie als humanitärer Hilfeleister wurden thematisiert.

Besuch des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)

Nur wenige Fußminuten vom Hotel entfernt, empfingen uns die Vortragenden Dr. Michele Coduri sowie Dr. Michael Freudweiler in der benachbarten Kaserne. Unser erster Referent, Herr Dr. Michele Coduri, ist nach einer dreieinhalbjährigen Tätigkeit in Brüssel derzeit stellvertretender Sektionschef der Abteilung für Sicherheitspolitik und Krisenmanagement im Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten. Als Einleitung wurden den Gästen zunächst die Eigenheiten der Schweiz, wie etwa die hohe Anzahl von 26 Kantonen bei einer relativ geringen Flächengröße sowie die Mehrsprachigkeit näher gebracht. Dass die Schweiz seit mehr als 150 Jahren in keinen kriegerischen Konflikt mehr beteiligt wurde (zuletzt 1856 gegen Preußen – Affaire de Neuchatel), ist eine weitere, äußerst positive Eigenschaft des Landes.
Den Höhepunkt der Schweizer Sicherheitspolitik sieht Dr. Coduri in der Aufnahme in die UN im Jahre 2001. In den weiteren Ausführungen wird über die Trends der internationalen Beziehungen berichtet (von bipolaren zu Zeiten des Kalten Krieges hin zu komplexen, multilateralen Beziehungen), woraus die aktuellen Bedrohungspotentiale für die Schweiz abgeleitet sind. Sie sind im Wesentlichen gekennzeichnet durch Naturkatastrophen und Notlagen, Nötigung mit wirtschaftlichen Mitteln sowie die militärische Bedrohung durch Dritte. Dr. Coduri stellt die staatlichen Instrumente vor, um diesen Gefahren zu begegnen. Sie umfassen den Bevölkerungsschutz, die Außen- und Wirtschaftspolitik, den Nachrichtendienst sowie nicht zuletzt die Armee. Der Schwerpunkt der Außenpolitik ist trotz des allgegenwärtigen Neutralitätsprinzps klar in der Integration (UNO, Schengen…), der Kooperation (NATO) sowie eigenen Programmen zu sehen. Als Beispiele dieser Schweizer Programme werden das GCSP (Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, s. Tag 5), das DCAF (Genfer Zentrum für demokratische Kontrolle von Streitkräften) sowie das GCIHD (Genfer Zentrum für internationale humanitäre Entwcklung) angeführt.
Im Anschluß an die Ausführungen von Dr. Coduri, ging Dr. Freudweiler auf Struktur und Zusammensetzung der Schweizer Streitkräfte ein. Begonnen wird der Vortrag mit dem Stand der Transformation der Schweizer Streitkräfte, die den Abbau einer Verteidigungsarmee zugunsten des Ausbaus der zivilen Behörden forciert. Dies sei bedingt durch die friedliche und stabile Situation in Europa und der damit verbundenen, geringen Wahrscheinlichkeit eines konventionellen Angriffes. Die Schweizer Armee basiert auf einem Milizsystem und umfasst derzeit noch rund 220.000 Angehörige der Armee (AdA). Diese gliedern sich in 80.000 Reservisten, 20.000 Rekruten sowie 120.000 in Miliz und aktivem Dienst.
Dr. Coduri, Dr. Freudweiler und Hptm Jahn (v.l.n.r.) bei der Präsentübergabe im VBS
Da sich die Struktur wesentlich von der Bundeswehr unterscheidet, erläutert Dr. Freudweiler das Dienstmodell, bestehend aus Grundkurs sowie den anschließenden Wiederholungskursen, ausführlicher. Das neue Modell sieht nach Abschluss der Transformation eine Zielstärke zwischen 80.000 und 20.000 AdA vor. Die Kräfte gliedern sich dabei in andauernd aktive Teileinheiten sowie temporäre, im Zeitraum von Tagen oder wenigen Monaten aktive, Teileinheiten. Das Budget wird dabei mit rund 4,4 Mrd. CHF auskommen müssen. Der Abschluss der Transformation ist für 2020 avisiert.
Als geographische Einsatz-Schwerpunkte sieht Dr. Freudweiler die Missionen im Rahmen der UN, OSCE, NNSC, DE-Mining u.a. an. Bedingt durch die Neutralitätsambitionen befinden sich im Vergleich zu den europäischen Nachbarländern nur wenige AdA in Auslandseinsätzen. Die auf Freiwilligenbasis verpflichteten Soldaten sind in weiten Teilen an der Mission SWISS KOI beteiligt (rund. 220 AdA). Die Partnerschaften im Rahmen der Friedenspolitik umfassen die Beteiligung an Programmen wie dem Partnership for Peace (PfP, bereits seit 1994) oder auch dem Euro-Atlantischen Partnerschaftskomitee (EAPC). Das Motto lautet jedoch auch bei diesen Ambitionen: Kooperation, statt Integration! Die Neutralität bleibt stets die oberste Priorität. Im Anschluß an die detaillierten Einblicke in die Schweizer Sicherheitspolitik wurden zahlreiche Fragen an die Referenten gestellt. Das Spektrum reichte vom Umgang mit der Mehrsprachigkeit in den Streitkräften über die Napoleonischen Einflüsse zu Beginn des 19. Jh. bis hin zur Vereinbarkeit von Milizsystem und den z.T. hoch komplexen Technologien und Waffensystemen. Abgerundet wurde die Vortragsreihe durch Anekdoten aus der Schweizer Armee, welche ebenso die Vorträge unterhaltsam auflockerten. Zum Abschluss überreichte Hptm Jahn den Referenten den Coin der Jugendoffiziere sowie eine Flasche Wein des WBK III.
Blick auf die Aare und die Untertorbrücke, Bern
Autor und Bilder: Christian Lambeck
LIB Thüringen

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