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Der Kernkonflikt im Nahen Osten




Der Kernkonflikt im Nahen Osten lässt sich nur auf politischem Wege lösen!
 
Knapp 70 Interessierte waren am 21. April im Gutshaus Steglitz zum ersten diesjährigen sicherheitspolitischen Vortrag der Berliner Reservistenkameradschaft 15 „Julius Leber“ erschienen. Die Botschafterin und Leiterin der Palästinensischen Mission, Frau Dr. Khouloud Daibes sprach  zum Thema "Palästina – und seine Nachbarn?" und stellte sich den Fragen. Die 49-jährige katholische Palästinenserin war die erste Gastrednerin, den der neue Vorstand der RK um Oberst a. D. Franz Berger und Major d. R. André Roosen begrüßte.
„Der palästinensisch-israelische Konflikt ist der Kernkonflikt im Nahen Osten und der entscheidende Konflikt in dieser Region, der sogar Auswirkung für die ganze Welt haben kann“. Gleich zu Anfang stellte dies Botschafterin Daibes, die an der Universität Hannover Architektur studierte,  fest und formulierte dazu drei wesentliche Bedingungen.
Erstens: Der Nahostkonflikt könne nur auf politischem Wege gelöst werden. Dabei verfolgten die Palästinenser eine Zwei-Staaten-Lösung, welche jedoch momentan von der israelischen Regierung und Bevölkerung abgelehnt werde. Diese Haltung drücke sich durch die kürzliche Wiederwahl Netanjahus aus. Eine politische Lösung setze ferner das Verhandeln auf Augenhöhe voraus. Diese gleichberechtigte Verhandlungsposition könne aber nur durch die Beendigung der Besatzung des palästinensischen Gebietes durch israelische Truppen erreicht werden.
Zweitens: Bei einem dauerhaften und gerechten Frieden müsse es Sicherheit für jeden, also Israelis und Palästinenser, geben. Letztere litten jedoch unter massiven israelischen Repressionen, von Festnahmen angefangen, über Zerstörungen von Eigentum, bis hin zu Verletzung und Tötungen. Für die Jahre 2003 bis 2013 bezifferte sie die Anzahl getöteter Palästinenser mit ca. 6.750, im Vergleich die  getöteter Israelis mit ca. 300.
Drittens: Der Konflikt sei wesentlich von einer tiefen Assymmetrie gekennzeichnet. Es stünden sich nicht zwei Nationalstaaten mit ihren regulären Armeen gegenüber, sondern die israelische Besatzungsmacht in den palästinensischen Gebieten, die ihr Regime gegen eine zivile Bevölkerung durchsetze. Zu den erschwerenden Erscheinungen dieser Besatzung, die seit 1967 andauere, gehöre die durch Checkpoints massiv eingeschränkte Bewegungsfreiheit der Palästinenser. Da sich Israel jeder politischen und friedlichen Lösung entgegenstelle, würden besonders die Extremisten auf beiden Seiten profitieren und eine immer größeren Unterstützung gewinnen.
Da sich Israel außerdem durch den Bau von Siedlungen sukzessive Land aneigne, sei nach Ansicht der Botschafterin eine Zwei-Staaten-Lösung faktisch nicht mehr möglich, der Oslo-Prozess folglich gescheitert. Dieser Siedlungsbau außerhalb der Grenzen von 1967 sei nach internationalem Recht illegal und würde unter anderem auch von Deutschland abgelehnt; ohnehin würde momentan nur noch über ein 1/5 des ehemaligen palästinensischen Gebietes verhandelt.  Daibes befürchtet nun vielmehr, dass Israel eine Ein-Staaten-Lösung anstrebe und sich zu einem Apartheidregime entwickeln könnte; dies habe auch bereits die USA kritisiert.
Die Palästinenser ihrerseits seien zu flexiblen Lösungen bereit, um auch Israels Sicherheitsbedürfnis zu befriedigen: dies beweise u. a. die Arabische Friedensinitiative oder der Verzicht auf eine eigene Armee. Israel verhalte sich jedoch genau konträr. Sollte Israel sein Besatzungsregime in den palästinensischen Gebieten fortsetzen, sei ein gewaltsamer Konflikt zu befürchten.  Der Schlüssel zur Beendigung des Nahostkonfliktes sei die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina. Nur er könne die von Israel ersehnte Sicherheit garantieren. Um dieses Ziel zu erreichen, sei ein Vorgehen auf mehreren Ebenen sinnvoll. Ökonomischer Druck könnte aufgebaut werden (etwa durch ein Einfuhrverbot von Waren aus den Siedlungsgebieten, Einschränkung des Tourismus in diese Gebiete). Diplomatische Anstrengungen für weitere Verhandlungen und deren Institutionalisierung müssten unternommen werden und weitere Länder sollten dem Beispiel folgen und Palästina als souveränen Staat anerkennen. Die EU und Deutschland hätten die Fähigkeit und die Verantwortung, hier die Palästinenser massiv zu unterstützen.
Engagiert fochte Daibes für die Sache der Palästinenser, ließ dabei jedoch wichtige geschichtliche Aspekte aus, wie etwa die arabischen Kriege, mit dem Ziel, Israel zu vernichten oder die von der PLO initiierten gewaltsame Aufstände (Intifadas). Die  Fragen aus dem Auditorium thematisierten den innerpalästinensischen Konflikt (zwischen PLO und der Hamas), sowie die Anerkennung des Existenzrechtes des Staates Israel durch die Hamas. In der Beantwortung blieb die Botschafterin auch hier eher vage, appellierte stattdessen, die PLO durch sichtbare Verhandlungsergebnisse zu unterstützen und so Extremisten und ihren Organisationen den „Nährboden“ zu entziehen.
 
Patrick Koselowsky, Alexander Karnop und André Roosen.

Bild: Patrick Koselowsky
 
Engagiert  für die Sache der Palästinenser: Botschafterin Dr. Khouloud Daibes mit dem neuen Vorstand der RK 15 Oberst a.D. Franz Berger und dem Ehrenvorstand Oberst d.R. Claus Jander.

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