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„Angst vor Ausspähung entbehrt jeglicher Grundlage“




In einem Bericht der Welt am Sonntag wird der Rückzug von Verbandspräsident Roderich Kiesewetter aus dem NSA-Untersuchungsausschuss thematisiert. Dem Bericht zufolge arbeiten zwei Mitglieder des Erweiterten Präsidiums für den Bundesnachrichtendienst.

Bernhard Brinkmann, Stellvertreter des Präsidenten des Reservistenverbandes, nimmt zu mutmaßlichen BND-Mitarbeitern innerhalb des Reservistenverbandes wie folgt Stellung:

"Der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Bundeswehr sind für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. Deshalb arbeiten auch Soldaten der Bundeswehr mit den Mitarbeitern des BND eng zusammen.

Soldaten, die aus dem Militärdienst ausscheiden, sind Reservisten. Es ist daher ganz normal, dass zum Beispiel Reservisten, die in ihrer Dienstzeit mit dem BND zusammengearbeitet haben, im Reservistenverband Mitglied sind. Eine Tätigkeit für den BND ist nichts Verwerfliches. Sie dient dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Der BND wird durch ein Kontrollgremium des Deutschen Bundestages überwacht. Ob und wieweit auch ehemalige Soldaten vom BND als Informanten geführt werden, unterliegt der Geheimhaltung und ist uns deshalb nicht bekannt. Wir können an einer solchen Tätigkeit nichts Negatives erkennen. Fakt ist, dass der BND für die äußere Sicherheit zuständig ist und nicht nach innen wirkt. Die Befürchtung, dass der Reservistenverband vom BND ausgespäht werden könnte, entbehrt jeder Grundlage.

Dass Herr Kiesewetter, unser Präsident,  als Parlamentarier Konsequenzen gezogen hat und als Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgetreten ist, verdient Respekt. Er wollte damit möglichen Zweifeln an seiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss entgegenwirken."

(red)

Bild oben:
Bernhard Brinkmann, einer von zwei Stellvertretern
des Präsidenten des Reservistenverbandes.
(Foto: Pressefoto)

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