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Auch die CDU verabschiedet sich von der Wehrpflicht




Erst die FDP, dann die CSU, jetzt auch die CDU: Die Wehrpflicht wird voraussichtlich ab dem 1. Juli 2011 ausgesetzt. Die Christdemokraten haben sich auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe mit einer breiten Mehrheit von der Einberufung junger Männer zum Grundwehrdienst verabschiedet. Künftig wird es nur noch einen freiwilligen Gesellschaftsdienst geben, in dem der Wehrdienst ein wichtiger Baustein sein wird.

Bis zum Sommer ist noch viel zu tun: "Jetzt muss die Attraktivität dieses Freiwilligendienstes erreicht werden", sagt Roderich Kiesewetter, Stellvertreter des Präsidenten des Reservistenverbands. Bis zur Aussetzung sind nur noch knapp sieben Monate Zeit. Der Bundestag muss der Aussetzung noch zustimmen, Bundesfamilienministerium und Bundesverteidigungsministerium müssen sich über die Ausgestaltung eines freiwilligen Dienstes für Männer und Frauen einig werden, denn auch der Zivildienst endet am 30. Juni 2011.
"Etwas für sein Land zu tun, hängt jedoch nicht nur von materiellen Dingen ab", sagt Kiesewetter. Der Bundestagsabgeordnete ist sich sicher, dass "wir mit unseren Vorschlägen junge Leute überzeugen können, dass es sich lohnt, sich für die Allgemeinheit einzubringen. So denken wir zum Beispiel über Rentengutschriften nach. Ein Führerschein wäre für viele ebenfalls ein starker Anreiz." Das Motto des Reservistenverbands "Tu was für Dein Land" sei auch von Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU) auf dem CDU-Parteitag aufgegriffen worden, ebenso vom verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck. Kiesewetter: "Dieses Motto darf nicht in reiner Rhetorik enden. Unsere Reservisten haben aufgrund dieser Entwicklungen eine gute Zukunft vor sich. Die Bundeswehr wird verstärkt auf ihre Erfahrungen und ihr Engagement zurückgreifen müssen. Nur dann kann die aktive Truppe, die noch einmal weiter verringert wird, ihren Auftrag erfüllen. In den nächsten Jahren wird sich der Kampf um die besten Köpfe verstärken", sagt Kiesewetter. Dies werde  Reservisten bessere Weiterbildungsmöglichkeiten bringen.

Von der Bundeswehr, so Kiesewetter, müsse deutlich gemacht werden, wie Interessierte Reserveoffizier oder Reserveunteroffizier werden können. Dies brauche eine neue Konzeption – Änderungen im Laufbahnrecht für mehr Durchlässigkeit. "Die Truppenreserve muss auch künftig für zwei Bereiche zur Verfügung stehen: 1. für die Einsätze im Ausland, 2. für die Vertretung von aktiven Soldaten im Inland, die in einen Auslandseinsatz gehen. Für die nationale Krisenvorsorge im Katastrophenfall rege ich über die bisherige ZMZ-Organisation hinaus an, eine besondere Reserve vorzusehen und auszubilden", sagt Kiesewetter.

 

Das war‘s

Kommentar von Detlef Struckhof

Der Reservistenverband, ganz voran Ehrenpräsident Ernst-Reinhard Beck, hat sich immer für den Erhalt der Wehrpflicht eingesetzt. Noch in diesem Jahr hat der Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen beim Reservistenverband ein Buch herausgegeben: Wehrpflicht – Legitimes Kind der Demokratie, so der Titel des 455-seitigen Buchs.

In diesem Herbst der Entscheidungen, wie ihn Kanzlerin Angela Merkel verkündet hat, verabschiedet sich die Bundesregierung nun ganz offiziell von der Wehrpflicht. Das war’s mit einer rund 200 Jahre währenden Tradition. Die Aussetzung wird mit breitem Konsens über alle Parteigrenzen hinweg, wenn auch aus unterschiedlichen Beweggründen, betrieben.

Junge Männer werden ab Sommer nicht mehr einberufen. Doch der Wehrdienst bleibt für Zeit- und Berufssoldaten, für freiwillig Wehrdienstleistende und für Reservisten erhalten und wird gleichberechtigt. Das ist vielleicht das Beste an dieser Entwicklung. Frauen und Männer können gleichermaßen ihrem Land dienen, nach dem Motto: Tu was für Dein Land.

Um schließlich Gediente als Reservisten ein Leben lang an die Truppe binden zu können, sind Kraftanstrengungen der Politik nötig. Wer freiwillig sein Leben für unsere Freiheit – auch in fernen Ländern – einsetzen soll, der muss sich gut aufgehoben, betreut und materiell angemessen abgesichert fühlen. Für ein solches Konzept liegen viele gute Wünsche und Vorstellungen vor. Doch die Zeit läuft, und das Geld dafür geben leider nicht die Verteidigungs- sondern die Haushaltspolitiker. Da wird es noch manche spannende Debatte zu verfolgen geben.

Der Autor ist verantwortlicher Online-Redakteur
des Reservistenverbands

Bild oben: Symbolbild: Tschüss.
Soldaten verlassen eine Kaserne
(Foto: Barbara Damm)

Bild unten: Roderich Kiesewetter ist
Stellvertreter des Präsidenten
des Reservistenverbands
(Foto: Ralf Wittern)

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