Bundeswehr soll auch für Reservisten attraktiver werden

Am vergangenen Mittwoch meldeten verschiedene Medien – der Link führt zu einem Beitrag von Spiegel online -, dass sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble darauf verständigt habe, dass einer Umsetzung des sogenannten Artikelgesetzes finanziell nichts mehr im Weg steht. Mit diesem Gesetz will von der Leyen die Bundeswehr attraktiver machen. Einen Haken gibt es jedoch: Die Bundeswehr erhält dafür vorerst nicht mehr Geld. Die Truppe muss das woanders einsparen, was laut Verteidigungsministerium möglich scheint.

Welche Maßnahmen wird es geben?
Insgesamt werden 21 Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht. Fünf davon betreffen ehemalige Soldaten.

1. So sollen Soldaten im Ruhestand künftig unbegrenzt in der Privatwirtschaft hinzuverdienen dürfen. Das soll auch für Soldaten auf Zeit als Empfänger von Übergangsgebührnissen und ehemalige NVA-Soldaten gelten.

2. Alle Soldaten werden künftig im Grundbetrieb nur noch 41 Stunden pro Woche arbeiten müssen – werden so Beamten angeglichen. Dafür wird das Soldatengesetz geändert, deshalb tritt diese Änderung wohl erst am 1. Januar 2016 in Kraft.

3. Soldaten, die vor dem 1. Dezember 2002 in Einsätzen waren, werden nun rückwirkend besser abgesichert. Künftig gibt es zum Beispiel die verbesserte Altersversorgung auch für Einsätze ab dem 1. Juli 1992.

4. Nach sieben Jahren wird der Wehrsoldtagessatz angehoben – und zwar um zwei Euro. Diese Änderung soll ab 1. November 2015 gelten – zeitgleich mit der beabsichtigten Novelle zum Unterhaltssicherungsgesetz – wir berichteten.

5. Soldaten in Einsätzen sollen künftig finanzielle Unterstützungen für eine Familien-/Haushaltshilfe bekommen.

Parallel läuft Gesetzesinitiative
Speziell für Reservisten läuft gerade eine gemeinsame Gesetzesinitiative der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion. In der Drucksache 18(12)275 des Verteidigungsausschusses vom 14. Oktober dieses Jahres wird beantragt, "Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Reservistendienstes zu prüfen, zeitnah einzuleiten und mit den notwendigen Haushaltsmitteln in der mittelfristigen Finanzplanung zu unterlegen".

Zuschüsse für Arbeitgeber die Reservisten freistellen
An konkreten Vorschlägen mangelt es in dem zweiseitigen Papier nicht. Viele Punkte sind seit langem nicht klar geregelt oder verursachen Ärger bei Reservisten und Truppenteilen. So sollen Reservisten eine endlich eine eigene PKI-Karte für Dienstrechner sowie eine LoNo-E-Mail-Adresse erhalten. Die administrativen Verfahren im Zusammenhang mit einer Reservedienstleistung sollen überarbeitet, flexibilisiert und vereinfacht werden. Dabei wird an die Möglichkeit gedacht, dass künftig der Übungstruppenteil einberuft. Es soll verbindliche Einsatzpläne und Personalentwicklungskonzepte auch für Reservisten geben. Die Besoldung soll der von aktiven Soldaten im selben Dienstgrad entsprechen. Künftig sollen zivil anerkannte Zertifizierungen auf militärische Ausbildungsgänge angerechnet werden. Zudem soll der Stellvertreter des Generalinspekteurs aufgewertet werden. So stellen sich die Politiker vor, dass er künftig der Inspekteur der Reserve ist – mit einer einhergehenden sichtbaren Struktur im Verteidigungsministerium. Und besonders wichtig: Arbeitgeber sollen finanzielle oder andere Leistungen erhalten, wenn sie Reservisten für die Bundeswehr freistellen. "Dies alles zusammen ist ein Gesamtpaket, das sich sehen lassen kann, wenn wir das parlamentarisch durchbekommen", sagt Roderich Kiesewetter, selbst Bundestagsabgeordneter der CDU.

Archivbild unten: Roderich Kiesewetter ist Präsident
des Reservistenverbandes (Foto: Ralf Wittern).