Die Reform geht weiter

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist so etwas wie die "Denkfabrik" der CDU. Hier wird wissenschaftliche Grundlagenarbeit für die christdemokratische Politik geleistet. Mitte November, die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zogen sich hin, hatte die Stiftung zu einer Veranstaltung nach Berlin geladen, in der es um die Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik gehen sollte. Bei allen inhaltlichen Unterschieden – ein Wort gebrauchte so gut wie jeder Referent: "Verantwortung". Deutschland, hieß es unisono, müsse Verantwortung in der Welt übernehmen.

Deutschlands Verantwortung in der Welt
Zufall oder nicht, im eine Woche später vorgelegten Koalitionsvertrag findet sich das Thema Außen- und Sicherheitspolitik erst als letztes Kapitel. Unter der Überschrift "Verantwortung in der Welt" sind hehre Ziele formuliert, für die sich Deutschland engagieren will. Ausdrücklich werden die Menschenrechte, das Völkerrecht und die Armutsbekämpfung aufgezählt. Für sie wolle sich die Bundesrepublik primär mit "den Mitteln der Diplomatie, durch friedliche Konfliktregelung und Entwicklungszusammenarbeit" einsetzen. Dass auch Streitkräfte ein Mittel der Außenpolitik sind, findet sich in dem Vertrag nur verklausuliert. Bis zum Kapitel "Auswärtiges und Verteidigung" kommt die Vereinbarung von Union und SPD gar ohne die Erwähnung des Begriffs "Bundeswehr" aus, selbst in der Präambel des Kapitels fehlt er noch. Erst in seinem weiteren Verlauf heißt es, die Bundeswehr sei eine Armee im Einsatz für Frieden und Freiheit weltweit. Doch was heißt das konkret?

Abwägen, in welche Einsätze Deutschland künftig geht
Auf der Veranstaltung der Adenauer-Stiftung gaben Bundestagsabgeordnete und Experten einige Antworten darauf. So sprach ein Teilnehmer von bisher "begrenzten Kapazitäten" der Bundeswehr, die mit dem Abzug aus Afghanistan wieder "freier verfügbar" würden. Deutschland, sagte er, werde sein militärisches Engagement nach dem Ende der Mission am Hindukusch nicht zurückfahren, jedoch "sehr genau abwägen müssen, in welchen Einsatz wir gehen". Es machte in diesem Kontext die Aussage vom "Richtungswechsel mit angezogener Handbremse" die Runde. Auf Nachfrage hieß es aus Teilnehmerkreisen, die Bundesrepublik rücke allmählich von einer Position der militärischen Zurückhaltung ab, die bisher mit der Geschichte und mit der öffentlichen Ablehnung von Streitkräfteeinsätzen begründet wurde. "Diese Argumente überzeugen unsere Partner heute nicht mehr", sagte ein Abgeordneter. Ein Konferenzteilnehmer bemerkte, Deutschland habe in Anbetracht der globalen und regionalen Sicherheitsherausforderungen und der wirtschaftlichen und finanziellen Schwäche der europäischen Partner gar keine andere Wahl als sich stärker für die Sicherheit in der Welt zu engagieren, wenn es seinen Wohlstand bewahren wolle. Und genau darin besteht das oberste Ziel der neuen Regierung. Das wird im ersten Satz des Koalitionsvertrages deutlich: "Die Koalition will dafür Sorge tragen, dass die Grundlagen für unseren Wohlstand und den Zusammenhalt gesichert und ausgebaut werden."

Unsicherer Kantonist?
Wie das militärische Engagement der Zukunft aussehen soll, blieb auf der Veranstaltung der Adenauer-Stiftung allerdings genauso unkonkret wie im Koalitionsvertrag. Deutschland lege sich nicht fest und werde unter den Verbündeten in Nato und EU zunehmend als "unsicherer Kantonist" betrachtet, kritisierte ein französischer Konferenzteilnehmer. Ein anderer fragte, wie Deutschlands Vision für die Nato nach dem Afghanistaneinsatz aussehe. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu lediglich, Deutschland bekenne sich zur Nato und zu ihrem neuen strategischen Konzept. Und: Die Allianz bleibe zentrales Fundament der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ein ehemaliger Botschafter Deutschlands bei der Nato in Brüssel erklärte, in den entscheidenden politischen Zirkeln Washingtons habe sich die Auffassung verfestigt, wonach die Nato für die Vereinigten Staaten immer weniger relevant sei. Die Ursache dafür liege in der Unwilligkeit der Europäer, sich militärisch stärker in der Welt zu engagieren und mehr Geld in die Streitkräfte zu investieren.

Es bleibt bei 185.000 Soldaten
Die neue Regierungskoalition in Berlin beabsichtigt, den Verteidigungshaushalt auf mittlere Sicht bei zirka 31 Milliarden Euro stabil zu halten, wobei hier die Inflation unberücksichtigt bleibt. Auch an der Truppenstärke von 185.000 Soldaten wird festgehalten. Die Umstrukturierung der Bundeswehr wird fortgesetzt, eine Reform der Reform wird es nicht geben. Allerdings sind Korrekturen, zum Beispiel bei den Standortentscheidungen, nicht ausgeschlossen. Auch die Reduzierung der Zahl der Zivilbeschäftigten soll von derzeit 76.000 auf 55.000 überprüft werden. Wie das finanziert werden soll, steht nicht im Koalitionsvertrag.

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Vor der Entscheidung über den Kauf bewaffneter Drohnen soll eine Kommission innerhalb eines Jahres ethische und rechtliche Aspekte des Einsatzes dieser Flugzeuge klären. Ausgemacht scheint, dass es sich, wenn sich die Kommission für eine Beschaffung ausspricht, um ein Produkt des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS/Airbus handelt. Dies wird im Koalitionsvertrag ebenso betont wie die grundsätzliche Absicht, die Drohnen zu bewaffnen. Zudem sollen die "sozialen Rahmenbedingungen verbessert und die Attraktivität des Dienstes“ gesteigert werden. Für den gesamten Öffentlichen Dienst ist eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf beschlossen worden. Die Bundeswehr, heißt es im Verteidigungsministerium, werde ihren Bediensteten künftig flexiblere Arbeitszeitmodelle und Telearbeit zu Hause ermöglichen müssen, wolle sie nicht in Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern das Nachsehen haben.

Reservisten sollen wie aktive Soldaten bezahlt werden
Vereinbart wurde, die Altersvorsorge für Zeitsoldaten zu verbessern sowie ein dauerhaftes Wahlrecht zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld für Soldaten zu gewähren, die zwischen dem Wohnort ihrer Familie und der Kaserne pendeln müssen. Schließlich verständigten sich beide Seiten darauf, Reservisten künftig wie aktive Soldaten zu besolden und die Vereinbarkeit zwischen Dienst und Zivilberuf gezielter zu fördern. Die Reserve hat damit erstmals Eingang in einen Koalitionsvertrag gefunden. Roderich Kiesewetter, Präsident des Reservistenverbands, hat die Vereinbarung für die CDU mit ausgehandelt. Er sagte, die Reserve sei für die aktive Truppe unersetzlich, im Zuge der Bundeswehrreform habe ihre Bedeutung zugenommen. Dem werde nun im Koalitionsvertrag Rechnung getragen.

Keine erneuten "Revolutionen" bei der Reform
Im Verteidigungsministerium wurde die Vereinbarung von Union und SPD mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Es werde keine erneute "Revolution" geben wie nach der Regierungsbildung 2009 mit der durch den damaligen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg eingeleiteten Reform und der Abschaffung der Wehrpflicht, heißt es erfreut im Berliner Bendlerblock. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen seien beruhigend und vernünftig, aber nicht wegweisend, äußerte ein Ministerieller.

Symbolbild oben: Feierliches Gelöbnis in Berlin
am 20. Juli 2013 (Foto: Bundeswehr,
Sebastian Wilke, flickr).

Bild unten: Thomas de Maizière (2. von rechts)
wird am 8. Januar 2014 von der Bundeswehr mit einem
Großen Zapfenstreich verabschiedet. Neben ihm seine
Nachfolgerin Ursula von der Leyen
(Foto: Bundeswehr, Photothek,
Michael Gottschalk, flickr).