Mehr Geld, mehr Waffen, mehr Sicherheit
In den Wochen zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump kritisch über die Nato geäußert und den ausbleibenden finanziellen Beitrag vieler Mitgliedsländer angeprangert. 2014 hatten sich die Nato-Mitgliedsstaaten auf einem Gipfel in Wales dazu verpflichtet, bis zum Jahre 2024 ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen – viele Staaten fallen bisher deutlich hinter dieses Ziel zurück. Bereits vor Beginn der Sicherheitskonferenz war damit der Schwerpunkt der sicherheitspolitischen Debatte gesetzt. Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence unterstrich in München erneut diesen Standpunkt der USA.
Die Zielvorgabe ist finanzierbar
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich schon vor Beginn der Konferenz verständnisvoll. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung gestand sie Versäumnisse ein, wies aber auch daraufhin, dass Deutschland bereits eine Kehrtwende in der Verteidigungspolitik eingeleitet habe. Eine deutliche Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats scheint vor allem vor dem Hintergrund der gegenwärtigen häufig unzureichenden materiellen Ausstattung und den zunehmenden Auslandseinsätzen der Bundeswehr längst überfällig. Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble sei eine schrittweise Aufstockung des Etats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2024 finanzierbar und im Haushalt bereits eingeplant. Botschafter Wolfgang Ischinger, seit 2008 Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz, ging sogar einen Schritt weiter: Er schlug vor, drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu veranschlagen – jedoch nicht nur für Verteidigung, "sondern auch für Krisenprävention, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit."
Faktor Zeit
Doch eine Erhöhung des Etats hilft auch dann nicht, wenn das Geld entsprechend zögerlich ausgegeben wird. Erst vor kurzem bemängelte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels, dass die Beschaffung von 100 gebrauchten Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 sieben Jahre in Anspruch nähme. Doch auch Journalist Christoph Hickmann bemerkt in der Süddeutschen Zeitung richtig, dass ein plötzlich einsetzender Geldregen nicht geeignet sei, alle bestehenden Probleme schlagartig abzustellen. So bräuchten Personalwerbung und Ausbildung Zeit. Somit ist es an der Verteidigungsministerin die jeweiligen Prozesse in notwendigem Maße aufeinander abzustimmen.
Der Reservistenverband
Auch der Reservistenverband könnte als Zuwendungsempfänger des Bundesministeriums der Verteidigung von einer Erhöhung des Verteidigungsetats profitieren. Für 2017 sieht der Haushaltsplan einen Zuschuss von etwas über 17,5 Millionen Euro für den Verband vor. Durch die Aussetzung der Wehrpflicht und dem personellen Mehrbedarf kommt den Reservistinnen und Reservisten eine zunehmend tragende Rolle in den Streitkräften zu.
Bild oben: Botschafter Wolfgang Ischinger,
Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz.
(Foto: MSC / Kuhlmann)