Verband mahnt Antwort in Sachen Einsatzversorgung an

Nun lässt die Antwort aus dem Verteidigungsministerium auf sich warten. Deshalb mahnen Gerd Höfer, Präsident des Reservistenverbandes, und sein Stellvertreter Roderich Kiesewetter eine Antwort an. Sie haben Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg einen Brief geschrieben. Darin bitten sie ihn, sich dieses Themas anzunehmen.

"Bisher sieht das Soldatenversorgungsgesetz in Paragraf 63 nur unzureichende Regelungen für Reservisten vor", sagt Gerd Höfer. Das benachteilige sie erheblich im Vergleich mit Zeit- und Berufssoldaten. So sieht das Gesetz zum Beispiel einmalige Entschädigungen in Höhe von 80.000 Euro vor, wenn ein Soldat mindestens zu 50 Prozent erwerbsunfähig wird. Bei Tod erhalten Witwen oder Witwer einmalig 100.000 Euro. Regelungen für unverheiratete Lebenspartner gibt es bisher nicht.

PTBS-Schädigungen schwer messbar
"Mit unserem Brief möchten wir erreichen, dass der Dienst in der Bundeswehr für Reservisten attraktiver wird. Dazu ist es auch notwendig, dass berechtigte Ansprüche schneller bearbeitet und anerkannt werden", so Höfer. In dem Brief weisen er und Kiesewetter auf Fälle in Sachen sogenannter Posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS) hin, die über vier Jahre bis zu einer Anerkennung brauchten. Dazwischen bliebe aufgrund fehlender klar erkennbarer Kompetenz zwischen Ländern und Bund vielen Reservisten nichts anderes übrig, als Hartz IV zu beantragen. Und da gerade PTBS-Schädigungen schwer messbar sind, ist auch die 50-Prozent-Hürde für Leistungen zu hoch. "Hier soll eine Herabsetzung auf 30 Prozent möglich sein", sagt Höfer.

Gleichbehandlung mit Berufssoldaten erforderlich
Es geht bei den Verbesserungen, die vom Bundestag beantragt worden sind auch um höhere rentenrechtliche Leistungen. Während Reservisten nur geringe Versorgungszahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten haben, sind Berufssoldaten weitaus besser abgesichert. Hier fordern die Bundestagsabgeordneten des fraktionsübergreifenden Antrags – wie berichtet – eine Gleichbehandlung von Reservisten und Berufssoldaten.

Bild unten: Roderich Kiesewetter ist Stellvertreter des
Präsidenten des Reservistenverbandes (Foto: dest)