Einheitliche China-Politik
Deutschland sieht sich mehr und mehr einem harten Wettbewerb mit China in Schlüsselbranchen ausgesetzt. Chinas Industriepolitik verzerrt den Wettbewerb. Die Antwort auf diese Herausforderungen kann Deutschland nicht alleine geben, meint Bernhard Bartsch.
Deutschland steht vor historischen Herausforderungen“, konstatiert der erste Satz des neuen Koalitionsvertrags. Eine dieser Herausforderungen ist China – darüber gibt es in der deutschen Politik mittlerweile Konsens, nicht zuletzt dank der „Nationalen China-Strategie“, die als eines der wenigen Vermächtnisse der Ampel ihren Weg auch in das neue Regierungsprogramm gefunden hat. Eine Herausforderung ist China für Deutschland mindestens in dreifacher Hinsicht: wirtschaftlich, technologisch und politisch.
Wirtschaftlich ist das deutsch-chinesische Verhältnis immer weniger von komplementären Handelsverflechtungen geprägt und immer mehr von hartem Wettbewerb in Schlüsselbranchen. Deutschlands Exporte nach China sinken rasant. Pekings Industriepolitik befördert systematische Marktverzerrungen und Überkapazitäten, die globale Auswirkungen haben. Der alte Grundsatz: Was für deutsche Unternehmen in China gut ist, ist auch gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland, gilt nicht mehr uneingeschränkt. Stattdessen geht es vielmehr wieder darum, die deutsche und europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und einen „China-Schock 2.0“ zu verhindern.
Technologisch befindet sich die Welt auf dem Weg in eine Zweispaltung. Die Großmachtrivalität zwischen den USA und China wird maßgeblich in der Domäne von Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz, Chipproduktion und Quantentechnologie ausgetragen.
Galt vor Antritt der zweiten Trump-Regierung noch die Devise, dass Deutschland und Europa zwar in alle Richtungen technologisch offen sein sollen, aber Abhängigkeiten und Risiken abbauen wollen, so ist nun offensichtlicher denn je, dass Europa nicht nur auf einen transatlantischen Schulterschluss setzen kann, sondern selbst handlungs- und verhandlungsfähig werden muss.
Politisch versucht China seit Jahren, sich als Führungsmacht des Globalen Südens zu etablieren und die internationale Ordnung nach seinen Vorstellungen umzugestalten. Dabei zeigt sich immer mehr, dass China und der Westen in einer tiefen systemischen Rivalität gegensätzliche Interessen verfolgen. Russland könnte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht so vehement führen ohne die politische, wirtschaftliche und technologische Unterstützung von China.
Sicher: In den vergangenen Jahrzehnten ist zwischen Deutschland und China ein dichtes Kooperationsnetz gewachsen, von dem beide Seiten profitieren. Aber in geopolitisch neuen Zeiten ist die politische Priorität nun ein „De-Risking“. Das geht nur europäisch.